Kulturpolitik

Landes- und Regionalentwicklungsgesetzes 2017 – Stellungnahme

Publiziert am Montag, 7. August 2017

Die IG Kultur Steiermark, Interessensvertretung der unabhängigen Kulturinitiativen in der Steiermark, weist auf das Fehlen von Kunst und Kultur im Entwurf des Landes- und Regionalentwicklungsgesetzes 2017 (Stand: 26.6.2017) hin.

Bereits im 1. Abschnitt §2 ist das 1. Ziel des Landes- und Regionalentwicklungsgesetzes die „Weiterentwicklung der Region als attraktiven Arbeits- und Lebensraum“. Um einen attraktiven Lebensraum zu gestalten, bedarf es einer entsprechenden kulturellen und auch
sozialen Basis. Das kulturelle Angebot erhöht nachweislich die Attraktivität und die Lebensqualität einer Region. Das Kulturangebot vor Ort wird gerade von Frauen und Jugendlichen als bereichernder Faktor gesehen und wirkt damit der Landflucht entgegen. Es wirkt sich auch direkt auf Wirtschaft und Tourismus in der Region aus. Insgesamt fördert die kulturelle Entwicklung den ideellen Zusammenhalt der Gesellschaft. Daher müssen Projekte in der Region auch für Inhalte der Kultur geöffnet werden. Kulturprojekte gehören als Selbstverständlichkeit zur Identität einer Region.

Um die berechtigten Interessen kultureller Bewegungen, kulturell und künstlerisch Schaffender, sowie von Vermittlerinnen und Vermittlern von Kunst und Kultur in die Regionalarbeit einzubeziehen, ist daher in jeder Regionalversammlung ein Sitz für eine Vertreterin/einen Vertreter von Kunst und Kultur als nicht stimmberechtigtes Mitglied in beratender Funktion vorzusehen.

Als neuer Punkt lautet damit:
§ 14 Regionalversammlung (1) Z2. lit) m) eine Vertreterin/ein Vertreter der IG Kultur Steiermark,

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Stadt Graz – Budget 2017/18

Publiziert am Mittwoch, 28. Juni 2017

Am Mittwoch 14.Juni 2017 wurde das Budget 2017/18 für die Stadt Graz vorgestellt – bei der Vorstellung war die Kultur kein Thema.

Auf der website der Stadt Graz gibt es zum Budget 2017/18 jedoch einige Informationen zum Bereich “Kultur”: Im Jahr 2018 soll das Fördervolumen bei über 34 Millionen Euro liegen und für 2017 und 2018 werden 70 mehrjährige Förderverträge abgeschlossen, so viele wie nie zuvor.

Am Donnerstag soll es nun im Gemeinderat auch den lange erwarteten Beschluss zu den mehrjährigen Förderverträgen geben. Leider wurde von der bisher gelebten Praxis der 3-Jährigen Förderverträge abgegangen und die Laufzeit auf 2-Jahre verkürzt – entgegen der Empfehlung aus der Evaluierung der Stadt Graz und ein Rückschritt in der Planungssicherheit für kulturelle Einrichtungen.

Nicht zu vergessen ist auch die angedachte 5%-Sperre auf die Fördersumme für jede einzelne Förderung im Kultur-, Sport- und Sozialbereich im Jahr 2018 – was auf eine 5%ige Kürzung hinauslaufen kann.

Die Bugetvorschläge für 2017 und 2018 zeigen Ausgaben (ordentlicher Haushalt) im Bereich Kunst/Kultur/Kultus von 43,18 Mio. Euro für 2017 und nur 42,99 Mio. Euro für 2018 – dies wäre ein Minus von 0,4% im Kulturbereich. Und es sind meist die Ermessensausgaben, die diese Kürzungen abfedern müssen – dh. die Projekt- und Einzelförderungen. Es gibt viel zu tun!

Hier zum Artikel in der Kleinen Zeitung mit Reaktionen.

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Nachbesetzung des Aufsichtsrats des steirischen herbst – offener Brief

Publiziert am Donnerstag, 1. Juni 2017

Im Gemeinderat der Stadt Graz am 1.Juni 2017 ist ein Tagesordnungspunkt auch die Nachbesetzung des Aufsichtsrates des steirischen herbst – ein Festival der zeitgenössischen Kunst, das auch kulturpolitische Fragen aufgreift.

Laut Presseberichten soll eine Person davon Ernst Brandl von der FPÖ sein – Herr Brandl ist Redaktionsleiter des FPÖ-Organs „Der Uhrturm“ und Journalist der Wochenzeitung “Zur Zeit”. In diesen Zeitschriften wird großer Wert auf ein identitäres Erbe in der Kultur gelegt und Pluralität und gesellschaftliche Weiterentwicklung abgelehnt. Nach dem jetzigen Gesellschaftsvertrag muss auch das künstlerische Programm dem Aufsichtsrat vorgelegt werden. Aus diesem Grund hat die IG Kultur heute folgenden offenen Brief an den Bürgermeister, die StadträtInnen und die Gemeinderäte geschickt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeisterstellvertreter,
sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat,
Sehr geehrte Frau Gemeinderätin, sehr geehrter Herr Gemeinderat!

Die IG Kultur Steiermark möchte Ihre tiefe Besorgnis zur geplanten Nachbesetzung des Aufsichtrates des steirischen herbst bekanntgeben und schließt sich den Stellungnahmen von Forum Stadtpark und rotor an.

Zu Bedauern ist, dass die Stadt Graz nicht wie bisher mit StadträtInnen vertreten ist, was ein besonderes Zeichen der Wertschätzung war.
Der steirische herbst als Festival für dezidiert zeitgenössische Kunst, das weit über die Steiermark hinaus Bedeutung hat, braucht einen Aufsichtsrat der hinter diesem Festival steht und hinter dem, was es gesellschaftlich verkörpert.

Mit besten Grüßen IG Kultur Steiermark

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Petition -Kulturschaffende für eine Verbesserung der neuen Wohnunterstützung!

Publiziert am Montag, 15. Mai 2017

Am Dienstag den 9. Mai 2017 hatte die IG Kultur Steiermark die Möglichkeit im Petitionsausschuss des Landtag Steiermark, bezüglich ihrer Petition „Kulturschaffende für eine Verbesserung der neuen Wohnunterstützung“, vorzusprechen.

Zehn Minuten standen zur Verfügung, um die schwierige Situation vieler steirischer Kulturschaffender zu beschreiben.
Die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert:
→ sinkende oder stagnierende Kulturförderungen; gleichzeitig wenig finanzielle Alternativen
→ steigende Ausgaben
→ daraus folgend schlechte Bezahlung auch für hochqualifizierte Tätigkeiten
→ steigendes, unfreiwilliges Ehrenamt

Im Kulturbereich tätige Menschen haben eine 5-mal höhere Armutsgefährdung als andere österreichische Erwerbstätige. *
Viele von ihnen befinden sich bereits in manifester Armut. Sich eine adäquate Wohnung leisten zu können wird aufgrund der steigenden Mieten seit Jahren vor allem für diese einkommensschwache Gruppe immer schwieriger.
Außerdem wurde bereits 2012 der Höchstfördersatz pro Person von 182 auf 143 Euro gesenkt.
Trotz steigender Inflation gab es keine Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Beihilfen.

Wurden nach breitem Protest einige Punkte der „Wohnunterstützung neu“ mit der Novelle im Jänner 2017 geändert, bestehen nach wie vor Regelungen die speziell für Kulturschaffende mit Kindern ein existenzielles Problem darstellen.
→ Einberechnung von Familienbeihilfe & Alimente ins Einkommen (früher ausgenommen!)
→ Alimente können nicht als „Ausgabe“ bei Berechnung des Einkommens angegeben werden (Verschlechterung im Vergleich zur “Wohnbeihilfe alt”!)
→ bei Vermietung durch Angehörige wird keine Wohnunterstützung vergeben (Verschlechterung im Vergleich zur “Wohnbeihilfe alt”!)

Trotz dieser gravierenden Probleme wurde der Antrag auf Änderung der bestehenden Regelungen durch den Ausschuss leider abgelehnt.
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* Studie: Zur sozialen Lage der Künstler und Künstlerinnen in Österreich – Kurzfassung der Studienergebnisse , Oktober 2008; L&R Sozialforschung Lechner, Reiter und Riesenfelder Sozialforschung OEG

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Kultur am Land – Vernetzungstreffen

Publiziert am Dienstag, 25. April 2017
ild könnte enthalten: eine oder mehrere Personen und im Freien

© Stephan Weixler / Styrian Summer Art

Am Dienstag, 9. Mai 2017 findet unser Vernetzungstreffen zu “Kultur am Land”  statt.

Beginn: 16 Uhr bis ca. 18Uhr
Ort: Forum Stadtpark (Stadtpark 1, 8010 Graz)

Wir werden uns über die Herausforderungen, Wünsche an das Umfeld und die guten Möglichkeiten, die sich mit Kultur am Land bieten, unterhalten. Und mögliche Maßnahmen und Strategien diskutieren.

Bitte Anmeldungen an office.igkultur@mur.at!

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