Positionen

Kultur der Worte oder Kultur der Nachhaltigkeit?!

Publiziert am Freitag, 27. Januar 2017

Im Endspurt zur Gemeinderatswahl in der Stadt Graz wird Kultur doch noch ein Thema.

Im Rahmen des Kulturdialoges am 16. Jänner sind sich die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien einig, die mehrjährigen Förderverträge weiterzuführen. Gut so.
Von einer Index-/Inflationsanpassung ist aber leider nach wie vor keine Rede. Daraus resultierende Realförderverluste für langjährige Kulturprojekte führen zu einer Verschärfung der ohnehin schon prekären Arbeitsverhältnisse von Künstlerinnen und Künstlern.

Erfreulich, dass der Bürgermeister das Kulturressort als das wichtigste Ressort der Stadt ausgerufen hat! Doch was folgt dieser „Auszeichnung“ konkret?
Es stellt sich die Frage, ob es in Graz möglich sein wird, substanzielle Verbesserungen in einem Dialog mit der lokalen Szene zu erarbeiten, oder ob über die Köpfe der betroffenen Kulturschaffenden hinweg Entscheidungen getroffen werden, nur um sich politisch zu profilieren.
Während manche mehr Wirtschaftlichkeit von der Kulturszene fordern, werden parallel dazu die Rahmenbedingungen verschlechtert und zahllose Arbeitsplätze gefährdet. Mittlerweile hat der Titel „Verbotshauptstadt“ den der „Kulturhauptstadt“ längst verdrängt. In der momentanen Situation optimistisch zu sein, muss man sich leisten können.
Es braucht entsprechende nachhaltige Schritte.

Den Worten müssen Taten folgen.

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Lustbarkeitsabgabegesetz der Steiermark

Publiziert am Donnerstag, 24. November 2016

Stellungnahme zum Lustbarkeitsabgabegesetz der Steiermark

Die Lustbarkeitsabgabe stellt für Kultureinrichtungen eine große Belastung für ihr Budget und den damit verbundenen administrativen Aufwand dar. Sie arbeiten gemeinnützig, nicht gewinnorientiert, unter prekären existentiellen Bedingungen und benötigen die sparsam zu verwendenden Fördermittel zur Umsetzung ihrer Inhalte. – Zwar wird die Abgabepflicht in den Gemeinden sehr unterschiedlich gehandhabt, doch die gesetzliche Grundlage ist folgende:

Das Lustbarkeitsabgabegesetz ist direkt an das Veranstaltungsgesetz gekoppelt, das heißt, alle Veranstaltungen laut Veranstaltungsgesetz ohne Ausnahme sind lustbarkeitsabgabepflichtig. Daraus ergibt sich eine komplexe Problematik für den gemeinnützigen Kulturbereich:
1.) Im Veranstaltungsgesetz selbst gibt es keine Differenzierung zwischen Veranstaltungen, die der “Belustigung” dienen, und Kunst- und Kulturveranstaltungen. Der gemeinnützige Kunst- und Kulturbereich verfolgt primär ganz andere Ziele und Inhalte, die da wären: kultureller und künstlerischer Austausch, kulturelle und künstlerische Bildung und Wissenstransfer.
2.) Aufgrund der Ziele und Inhalte des Kunst- und Kulturbereichs sollte er von der Lustbarkeitsabgabe ausgenommen werden.

Mögliche Lösungsansätze wären: (mehr…)

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Novelle Kultur&Kunstförderungsgesetz 2016

Publiziert am Donnerstag, 24. November 2016

Am Dienstag 15.November 2016 wurde im Landtag die 3.Novelle des Kultur- und Kunstförderungsgesetzes 2005 (KuKuFÖG) beschlossen. Die Änderungen treten mit 1.Jänner 2017 in Kraft.

Kein Mut zur Innovation!

Auch der 3. Novelle des Kultur- und Kunstförderungsgesetzes unter Landesrat Buchmann fehlt der politische Mut.
Schon im Prozess der Novellierung wurde deutlich, dass der Diskurs mit den Kulturschaffenden über die geplante Gesetzesänderung nicht wirklich gesucht wurde. Es gab zwar eine Einladung zur schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, der viele Kulturschaffende nachkamen, aber keine Diskussion der eingegangen Vorschläge mit den Betroffenen. Mutig wäre es gewesen hier in einen Dialog zu treten.

Mutig wäre es auch gewesen, sich in einzelnen Punkten an fortschrittlichen Kulturfördergesetzen anderer Bundesländer zu orientieren.
So verzichtet das Gesetz des Landes Salzburg vollkommen auf eine Auflistung von Förderbereichen bzw. Kunstsparten. Eine sehr weise Entscheidung, weil damit die unaufhörliche Anpassung, sprich Novellierung des Gesetzes immer dann, wenn sich Arbeitsbereiche der Kulturschaffenden weiterentwickeln und neue Genres entstehen, nicht mehr notwendig ist. Die im Salzburger Gesetz verankerten Grundsätze und Ziele sind der tatsächliche und hinlängliche Rahmen für die Kulturförderung, eine Sparten- bzw. Genrezuweisung wird obsolet.

Auch hinsichtlich der Bestellung des Kulturkuratoriums hätte man sich mutigeren Bundesländern anschließen können. So wird die Bestellung in Oberösterreich durch eine öffentliche Ausschreibung geregelt. In Salzburg erfolgt sie mittels Wahl aus einer Liste von Vorschlägen der interessierten Öffentlichkeit. In Tirol erfolgt die Bestellung aufgrund von Vorschlägen von bedeutenden kulturellen Einrichtungen, Organisationen, Personen und Personengruppen.

Völlig unverständlich erscheint uns die Verankerung von administrativen Modalitäten im Gesetz. Konkret: die Antragstellung mittels Online-Formular. Denn eigentlich haben Administrative und Ablaufmodalitäten gegenüber Gesetzen den Vorteil, dass sie sich flexibler und schneller ändern können. Hier ist nun eine Änderung nur mit einer neuerlichen Novellierung möglich.

Dienten die beiden ersten Novellen (2012 und 2013) der nachträglichen Legitimierung von bereits geschaffenen Fakten, so ist diese Novelle wohl dazu geeignet, für zukünftige Novellierungen zu sorgen.

Beschluss und Gesetzestext

(mehr…)

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Anhörung zur IG-Petition “Zukunft sieht anders aus!”

Publiziert am Samstag, 2. April 2016

Am Dienstag, 8.März 2016 wurde die IG-Petition, die im Oktober 2015 übergeben wurde, im Petitionsausschuss des steirischen Landtages behandelt.
In einer Anhörung bot sich die Möglichkeit den Inhalt der Petition “Zukunft sieht anders aus! – Zur Rettung des Kulturraums Steiermark” den Mitgliedern des Ausschusses darzustellen und damit auch die Kürzungen bei den unabhängigen steirischen Kulturinitiativen seit 2010.
Die IG Kultur Steiermark war damit die Erste, der diese einzigartige neue Möglichkeit eingeräumt wurde.

Rede vor dem Petitionsausschuss
Antwort des Petitionsausschusses

Medienberichte:
der standart.at / 24.02.2016 / 58 Millionen für die steirische Kultur

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Kulturpolitische Perspektivenlosigkeit in der Steiermark wird in die Tat umgesetzt

Publiziert am Montag, 12. Oktober 2015

In einer Pressemitteilung vom 23.September 2015 fordert die IG Kultur Österreich Landesrat Christian Buchmann auf zukunftsorientierte Kulturpolitik zu machen oder zurücktreten. Auch solidarisiert sie sich mit der finanziell unter Druck geratenen IG Kultur Steiermark:

“Was passiert, wenn man BetriebswirtInnen mit eingeschränktem Weitblick politische Aufgaben überträgt? Sie werden sie nach ihren wirtschaftlichen Zielen umgestalten.

Dass sich Kunst und Kultur nur über Umwege rechnen, ist zu den PolitikerInnen vorgedrungen. Allein, wenn es nach ihnen geht, sollten die Umwege nicht zu lange sein, sich noch in einer Legislaturperiode rechnen und “ordentlich etwas her machen”, sprich einen Glanz auf die eigenen Funktion werfen.

Es geht also NICHT darum die soziale Lage oder die Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden zu verbessern, um so Innovation zu garantieren und langfristig die Lebensqualität vor Ort zu stärken. Es geht auch NICHT darum Expertisen weiterzuentwickeln und gesellschaftliche Entwicklungen voranzutreiben. Nein, unter dem jetzigen steirischen Kulturlandesrat gelten engere Zielsetzungen. (mehr…)

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